1.1. Lieferungen, Dienstleistungen und Angebote von Tech Licenses. Geschäfte mit Tech Licenses (nachfolgend „Verkäufer“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Sie gelten daher auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Den Hinweisen des Käufers (nachfolgend „Kunde“) auf seine Geschäftsbedingungen wird widersprochen.
1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Sofern die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen gesonderten Hinweis enthalten, gelten alle Bedingungen gleichermaßen für Verträge mit Unternehmern und Verbrauchern.
1.3. Ergänzungen oder Änderungen der Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Unternehmens. Für den Inhalt des Vertrages ist das Original der Bestellung maßgebend.
1.4. Wir sind berechtigt, Änderungen an der Gestaltung und Form der Ware vorzunehmen, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Natur sind und der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
1.5 Mit der Bestellung gemäß Ziffer 2.2 erkennt der Kunde diese AGB an.
Vertragsschluss
2.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von herunterladbaren Produkten (digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wie z. B. digital verfügbare Produktschlüssel, Zugangscodes oder andere digital verfügbare Informationen) einschließlich der dazugehörigen Lizenzen. Mit der Einstellung des jeweiligen Download-Produkts auf unserer Website unterbreiten wir dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung genannten Bedingungen.
2.2. Bei einem Vertrag über die Lieferung digitaler Güter, bei einem Vertrag über die Lieferung von Software (nachfolgend: „Softwarekauf“) schuldet der Verkäufer die dauerhafte Überlassung der im Lizenzschein bezeichneten Software in den Gegenstand Code. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, auf die Möglichkeit des Downloads der Software hinzuweisen und eine gedruckte oder herunterladbare Version der zugehörigen Benutzerdokumentation zur Verfügung zu stellen. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gemäß Ziffer 8 unterliegt die gelieferte Benutzerdokumentation dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Maßgeblich für die Beschaffenheit der Software ist die Beschreibung des jeweiligen Produkts im jeweiligen Online-Shop oder Marktplatz des Verkäufers. Der Verkäufer hat zudem Rechte gemäß Ziffer 4.8 einzuräumen.
2.3. Der Vertragsschluss erfolgt über das Online-Warenkorbsystem: Der Kunde legt die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb und führt den elektronischen Bestellvorgang durch. Durch Anklicken des Buttons zum Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Der Kunde kann das Angebot auch per E-Mail an den Verkäufer senden.
2.4. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert. Dazu gehört auch die Auswahl einer Zahlungsart im Bestellprozess, über die die Bezahlung vor dem Versand der bestellten Produkte erfolgt. Die Angebotsannahmefrist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Auftraggeber und endet mit Ablauf des fünften Tages nach der Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5. Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, ebenso die Lieferung von herunterladbaren Produkten. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und SPAM-Filter den Empfang von E-Mails nicht verhindern.
Widerrufsrecht
3.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren ausschließlicher Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen vom Vertrag.
3.4 Sie haben das Recht, lebenslag ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. jedoch nicht vor Erhalt der Ware und Widerrufsbelehrung in Textform per E-Mail.
Garantie
4.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
4.2. Der Kunde wird gebeten, die Unversehrtheit und offensichtliche Mängel der Sache unverzüglich nach der Lieferung zu überprüfen und etwaige Beanstandungen schnellstmöglich an uns zu melden. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
4.3. Als Beschaffenheit der Sache gelten ausschließlich unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Herstellerangaben.
4.4. Die Gewährleistungsfrist gilt lebenslang ab Lieferung der Ware.
4.5. Verweigert der Kunde die Lieferung des Verkäufers aus einem anderen Grund als einem erheblichen Mangel, der die Nutzung erheblich einschränkt oder unmöglich macht, obwohl der Verkäufer seine Leistungsbereitschaft erklärt hat, gerät der Kunde in Annahmeverzug. Wegen unerheblicher Mängel darf die Annahme der Lieferung nicht verweigert werden.
4.6. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf unsachgemäße Bedienung, entgegen der Vertragsgrundlage veränderte Systemkomponenten, Einsatz ungeeigneter Organisationsmittel, Einsatz in einer Hardware- oder Softwareumgebung, die nicht den im Lizenzschein genannten Anforderungen entspricht, ungewöhnliche Betriebsbedingungen zurückzuführen sind oder Eingriffe in das System durch Kunden oder Dritte. Wird die Ware im Zusammenhang mit Geräten Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel nur dann, wenn diese Mängel auch ohne einen solchen Zusammenhang auftreten oder wenn die Kompatibilität mit diesen Elementen zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit gehört.
4.7. Ist die Lieferung mangelhaft, kann der Verkäufer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache liefern (Ersatzlieferung). Im letzteren Fall ist der Kunde auf Verlangen des Verkäufers zur Herausgabe der mangelhaften Ware nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet. Ist der Kunde Verbraucher, gilt der vorstehende Satz mit der Maßgabe, dass die Nutzungen nicht übereignet oder entwertet werden dürfen. Der Kunde hat dem Verkäufer Zeit und Gelegenheit zur weiteren Leistung, insbesondere zur Nacherfüllung zu geben.
Rechteeinräumung in einem Softwareliefervertrag
Abschnitt 4.8. gilt ausschließlich für Verträge über den Kauf von Software gemäß Ziffer 2.2.
Mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises erhält der Kunde ein nicht ausschließliches und unbefristetes Recht, die Ware im vertraglich eingeräumten Umfang zu nutzen. Auch vor diesem Zeitpunkt kann der Verkäufer die Nutzung der Ware vorläufig genehmigen. Die Ware darf nur von einer maximalen Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der Anzahl der vom Kunden erworbenen Waren entspricht. Zur zulässigen Nutzung gehört die Installation der Software, das Laden in den Hauptspeicher und die bestimmungsgemäße Nutzung durch den Kunden. In keinem Fall ist der Kunde berechtigt, die gekauften Waren zu vermieten, unterzulizenzieren, öffentlich zu vervielfältigen oder drahtgebunden oder drahtlos zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ziffer 4.9 c) bleibt unberührt.
Der Kunde hat das Recht, bei Bedarf eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, um deren künftige Nutzung sicherzustellen.
Der Kunde hat das Recht, die erworbene Kopie der Software durch Überlassung der Dokumentation dauerhaft an einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall werden Sie die Nutzung der Software vollständig einstellen, alle installierten Kopien der Software von Ihren Computern löschen und alle Kopien auf anderen Datenträgern löschen oder diese dem Verkäufer übergeben, es sei denn, Sie sind gesetzlich zur Aufbewahrung für einen bestimmten Zeitraum verpflichtet längere Zeit. Auf Verlangen des Verkäufers wird der Kunde die vollständige Durchführung der vorstehenden Maßnahmen schriftlich bestätigen oder ggf. die Gründe für die längere Aufbewahrung darlegen. Darüber hinaus wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich vereinbaren, den Umfang der Rechteeinräumung gemäß dieser Ziffer 4.9 zu beachten. Das Aufteilen gekaufter Volumenpakete ist nicht zulässig.
Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eventuell zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der Beschreibung des jeweiligen Produktes gesondert angegeben.
5.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für Geldtransfers durch Banken (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle). Solche Kosten können im Zusammenhang mit der Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, sondern der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
5.3. Die Zahlungsmöglichkeit(en) werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers oder auf dem jeweiligen Marktplatz mitgeteilt.
5.4. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5.5. Bei Zahlung mit einer Zahlungsart des Zahlungsdienstleisters PayPal (Europe) S.à rl et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“) erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw., sofern der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal Konto, verfügbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5.6. Kommt der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des Zinssatzes der Geschäftsbanken für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 4 % über dem Bundesbankdiskontsatz, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
Liefer- und Versandbedingungen
6.1. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden durch Bereitstellung eines Download-Links in elektronischer Form als Download zur Verfügung gestellt. Produktschlüssel werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.
Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.
7.2. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind jedoch berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Vorbehaltsware zu verfügen und nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises die gleiche oder eine gleichwertige Ware an den Kunden zu liefern.
Schlussbestimmungen
8.1. Der Vertragspartner ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt, Rechte und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt; Für Verbraucher gilt § 354a HGB nicht.
8.2. Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung werden Kundendaten, bei denen es sich auch um personenbezogene Daten handeln kann, gespeichert und, soweit für die Abwicklung der Bestellung erforderlich, verarbeitet und übermittelt.
8.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweise auf das internationale Verfahrens- und Privatrecht. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einen weitergehenden Schutz bieten.
8.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Verträgen, auf die diese AGB Anwendung finden, ist der Sitz des Verkäufers; Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Diese Regelung gilt nicht für Verbraucher
